23. Jun 2020

ab 26.06.2020
 

16. Jun 2020 - Senat hebt Kontaktbeschränkungen auf

Die neue Verordnung des Senats soll erst ab 25. Juni gelten. Dann dürfen Händler auch wieder mehr Kunden einlassen.

  • Die Kontaktbeschränkungen in Berlin sollen ab dem 25. Juni 2020 gelockert werden.
  • Eine neue Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde vom Senat bereits diskutiert, der Beschluss soll erst in der kommenden Woche erfolgen.
  • Der Senat zögert noch, weil zuletzt die Infektionszahlen und der Reproduktionsfaktor wieder gestiegen sind.
  • Auch der Einzelhandel kann in Berlin mit weiteren Erleichterungen rechnen.
  • Bei Veranstaltungen wird die erlaubte Teilnehmerzahl erhöht.
  • Clubs und Diskotheken sowie Saunen und Dampfbäder haben keine Chance auf Zulassung

Berlin. Wie andere Bundesländer wird auch Berlin den Weg der Lockerungen von Corona-Auflagen weitergehen. So soll auch in der Hauptstadt wie bereits im benachbarten Brandenburg die Beschränkung fallen, nach der sich fünf Personen oder nur Mitglieder zweier Haushalte im öffentlichen Raum treffen dürfen. Der 1,5-Meter-Abstand wird weiter vorgeschrieben, es bleibt auch bei dem Appell, physische Sozialkontakte möglichst einzuschränken, um Ansteckungen mit dem Virus zu vermeiden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass das in der kommenden Woche entschieden werde, sei groß, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Bisher gilt in Berlin, dass sich maximal fünf Personen aus mehreren oder nur Mitglieder zweier Haushalte in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Das soll künftig nicht mehr gelten.

Das Ziel bleibe aber, Kontakte zu minimieren, sagte Geisel. Das werde auch in der überarbeiteten Verordnung so enthalten sein. In der kommenden Woche soll auch über das Thema Bußgeld bei Verstößen gegen die Pflicht, Mund-Nasen-Schutz im ÖPNV zu tragen, gesprochen werden. „Wir werden das intensiv diskutieren“, sagte Geisel. „Ob es dann eine Mehrheit gibt, wird sich zeigen.“

Corona in Berlin: Deshalb zögert der Senat noch mit weiteren Lockerungen

Der Senat hat zwar schon an diesem Dienstag die neue Verordnung diskutiert, beschlossen werden soll das neue Regelwerk mit der abgeschafften Kontaktbeschränkung jedoch erst in der kommenden Woche. Das hat zwei Gründe: Zum einen ist vielen im Berliner Senat angesichts auch in Berlin wieder steigender Infektionszahlen und einem Reproduktionsfaktor über dem Grenzwert nicht ganz wohl mit der völligen Freigabe. Zweitens ändert der Senat in dieser Woche die Systematik der Corona-Verordnungen. Man will nicht länger auf mehr als 30 Seiten auflisten, was alles unter welchem Umständen erlaubt ist. Stattdessen konzentriert man sich auch das, was weiterhin verboten bleibt. Entsprechend schrumpft der Text auf nur noch sieben Berlin-spezifische Paragrafen zusammen. Der Text wird nicht mehr „Corona-Eindämmungsverordnung“ heißen, sondern „Infektionsschutzverordnung“.

Ab dem 25. Juni kann auch der Einzelhandel mit weiteren Erleichterungen rechnen. So schafft der Senat die Vorgabe ab, dass jedem Kunden in einem Laden 20 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen müssen. Künftig dürfen die Händler einen Kunden pro zehn Quadratmeter Fläche einlassen.

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